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Was tun mit der Staatsanwaltschaft?
Die Staatsanwaltschaft hat gegenüber der Presse eine Reihe gesetzlicher Pflichten zu beachten. So ergibt sich eine Auskunftspflicht nach den Landespressegesetzen und Artikel 5 Grundgesetz, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets erweitert werden. Allerdings besteht eine Abwägungspflicht wegen des Persönlichkeitsrecht und Schutzpflichten sowie der Unschuldsvermutung, berichtet Hildegard Becker-Toussaint, Leitende Staatsanwältin a. D., zum Thema "Kein Höflichkeitsbesuch -Staatsanwälte ante portas-" im…
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Stabiler Aufschwung auf brüchigem Fundament?
Das Thema der 24. Feri Frühjahrstagung wurde noch vor dem Erdbeben in Japan gewählt: “Stabiler Aufschwung auf brüchigem Fundament?” Dr. Eberhard Weiß, Vorstand der Feri EuroRating Services AG (www.feri.de), macht klar, dass es sich hier lediglich um eine Koinzidenz handelt. Es gibt gute und schlechte Nachrichten, aber weniger Volatilität, überschreibt Weiß eine Übersicht wichtiger Indikatoren wie Konsumklima, Produktion, Export u.…