„Die explizite und implizite Staatsverschuldung von nahezu 4 Billionen Euro bedeutet nichts anderes als zukünftige Steuerlasten, aus denen dann diese Schulden samt Zinsen bedient werden sollen – und man mag sich gar nicht ausdenken, was es bedeutet, wenn die Zinsen international erstmal wieder steigen“, schreibt Prof. Dr. Peter Lüdemann. Der renommierte Steuerrechtler deckt in seinem Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ im FinanzBuch Verlag nicht nur die Missstände unseres verwahrlosten Steuerrechts schonungslos auf, sondern auch der Gewaltenteilung in Deutschland.
Lüdemann beschränkt sich nicht auf Kritik. Er macht mit 10 konkreten Vorschlägen einen Anfang, wie das Steuerrecht wieder gerechter und transparenter gemacht werden kann. Ein neuer Wurf zum Steuerrecht ist angesichts der Steuern- und Abgabenlast der Deutschen dringender als je zuvor. „Allein im Jahr 2013 haben die deutschen Bundesbürger überdies 538 Milliarden Sozialabgaben gezahlt. Damit müssen die Deutschen so hohe Steuern und Abgaben zahlen wie kaum ein anderes Volk.“
„Bitte verabschieden Sie sich von der Illusion,“ desillusioniert Lüdemann den Leser, „Steuern hätten irgendeinen nachvollziehbaren Grund, quasi eine innere Lo-gik, eine höhere Gerechtigkeit oder auch nur einen rechtfer-tigenden Daseinszweck außer dem, unserem Staat genügend Geld zur Verfügung zu stellen – und zwar möglichst geräusch-los, zuverlässig und mit möglichst wenig Gegenwehr.“
Lüdemann bittet den Leser zur Kenntnis zu nehmen, dass der Staat seine Steuern nicht anhand nachvollziehbarer Prinzipien und irgendeiner Logik erhebt. „Hehren Gerechtigkeitskriterien oder Fairnessgedanken folgt er schon gar nicht. Wenn er es wenigstens auf eine Art und Weise täte, die den Betroffenen erlauben würde, noch nachzuvollziehen, warum wann welche Steuer in wel-cher Höhe anfällt. So ist es seit langer Zeit ein Traum, es könne so etwas wie ein einfaches Steuerrecht geben, einfach im Sinne von nachvollziehbar.“
„Wenn man sich einmal anschaut,“ gibt Lüdemann konkrete Beispiele, „wie das deutsche Steuer-recht mit der Anerkennung von Verlusten umgeht, kann einem schwindlig werden. Grundsätzlich dürfen Verluste mit anderen positiven Einkünften gegengerechnet, also ausgeglichen werden.“ Denn das deutsche Einkommensteuerrecht wolle den Bürger nur gemessen an seiner Leistungsfähigkeit besteuern – so steht es in alten Lehrbüchern. „Infolge von Verlusten sinkt diese Leistungsfähigkeit. Es wäre daher falsch,“ folgert Lüdemann, „Einkünfte zu besteuern, wenn ihnen Verluste in gleicher Höhe gegenüberstehen.Das klingt zunächst einleuchtend. Aber der erste Fehler, der dem Steuerpflichtigen unterlaufen könnte, ist, dass er diese Verluste im Ausland erleidet. Handelt es sich dabei um Nicht-EU-Ausland, gibt es eine lange Liste von Einkunftsquellen, aus denen ausländische Verluste überhaupt nicht anerkannt werden. Offensichtlich meint also der deutsche Fiskus, dass ausländische Verluste die Leistungsfähigkeit weniger verringern als inländische.“
Lüdemann gibt Einblick in „Absurdistan“, so zum Beipiel durch die mit dem Verstand nicht mehr nachvollziehbaren unterschiedlichen Umsatzsteuersätze. Mal wird der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent erhoben, ein anderes mal ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. So müssen Steuerpflichtige wissen, dass ein Adventskranz aus Trockenpflanzen anders zu besteuern ist als ein Adventskranz aus frischem Material. Babynahrung und Kinderkekse, Katzenfutter und Hundekekse, Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, frisches Obst und Gemüse, Mineralwasser, Gänseleber, Riesengarnelen, Wachteleier Kartoffeln als Pommes frites oder unverarbeitet, Pilze mit Essig haltbar gemacht oder Pilze ohne Essig haltbar gemacht, Tomatenketchup oder Tomatensauce versus Tomatenmark oder Tomatensaft, Topfblumen oder Schnittblumen, Wildschweine gegen Hausschweine – wer vermag jeweils den „richtigen“ Umsatzsteuersatz zu nennen? Obwohl diese und zahllose andere Beispiele in auch oft in den Medien wie dem Münchner Merkur oder im Focus-Spezial angeprangert wurden, ändert sich bisher in Absurdistan wenig.
„Alles in allem lässt sich sagen: Die Finanzverwaltung hat den Gesetzgeber und die Gerichte ganz gut im Griff“, geht Lüdemann auf eine der Ursachen der chaotischen Entwicklung ein.
„Zahlreiche Fehler dürften zu Lasten der Steuerpflichtigen erfolgen,“ rechnet Lüdemann vor, „ohne dass diese sich dessen bewusst sind. Dafür spricht auch eine weitere interessante Zahl aus der Statistik 2012 des Bundesfinanzministeriums. Von den 3,6 Millionen erledigten Einsprüchen wurden 2,2 Millionen, das entspricht 62 Prozent, durch ‚Abhilfe‘ erledigt.“
„Das muss anders werden,“ fordert Lüdemann, „damit es besser wird!“ Die Anzahl der Steuern reduzieren, die kalte Progression abschaffen, die Gewerbesteuer abschaffen, die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze abschaffen – so seine Forderungen. Lüdemann erläutert seine Idee, eine Steuergesetzgebungskommission einzuführen, die Finanzverwaltung zur Achtung der Gewaltenteilung zu verpflichten und die Rechtsprechung als dritte Gewalt zu stärken. Was manchem als Schulbuchwissen von der Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat erscheinen mag, stellt sich in der Steuerpraxis als ungeheure Herausforderung dar.
Der Professor erkennt auch Versäumnisse in der Lehre, denn nur ein Bruchteil der Juristen erhalten überhaupt Grundkenntnisse vom Steuerrecht. „Das Steuerrecht zum Pflichtfach in der Juristenausbildung machen!“ So lautet daher eine weitere Forderung von Lüdemann, wie auch die, den Straftatbestand der Steuerhinterziehung abzuschaffen. Lüdemann sieht keinen anderen Weg, als die Finanzverfassung zu ändern.
Prof. Dr. Peter Lüdemann promovierte bereits 1997 im Einkommenssteuerrecht unter Einbeziehung verfassungsrechtlicher Fragen der Steuergesetzgebung. Er ist Mitbegründer der Münchner Kanzlei Lüdemann Wildfeuer und Partner und als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig. 2005 erfolgte seine Ernennung zum Honorarprofessor durch die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. 2015 wurde er als Teilhaber in den Vorstand der ETL-Gruppe berufen.